Verein zur Förderung der Ambulanten Chirurgie

e.V.




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11.07.2016

Bürgerinitiative Gesundheit warnt: Der Mensch ist keine Maschine und Gesundheit kein Markt!

"Auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen der Strukturen des Gesundheitswesens und der zu erwartenden zukünftigen Entwicklungen beziehen wir stichwortartig und eindeutig Stellung." (aus: www.bncev.de)

Mit  diesen  Worten präsentiert  die  Bürgerinitiative  Gesundheit e. V.,
ein Interessenverband von Patientinnen und Patienten, einen Zehn-Punkte-Katalog,  der  einen  strittigen  Dialog  in  Gang  setzen und  konstruktive  Partnerschaften  herstellen  soll,  damit  der  Niedergang  des Gesundheitssystems in Deutschland gestoppt werden kann.

1. Die Gesundheitspolitik der letzten 30 Jahre ist zu stark  ausgerichtet auf Kostenminimierung, Technologisierung, Bürokratisierung,  Ökonomisierung  und verstößt damit  gegen  die  im  Grundgesetz festgelegte  Bestimmung:  „Die  Würde des Menschen ist unantastbar“. Dies ist nachweisbar durch die Unter-, Über-und Fehlversorgung mit steigender Tendenz und die  Rationierung von individuellen Leistungen für die Bürger/ Versicherten/Patienten.

2. Die Ausweitung der Macht  der  gesetzlichen Krankenkassen mit ihrer  Finanzkraft durch das Beitragsvolumen der Bürger in Höhe von ca. 250 Milliarden €uro unter Einbezug  der  Zuzahlungen  der  Versicherten  und  Patienten  führt  zu  einer einseitigen  Machtfülle  mit Duldung der politischen Mandatsträger. Dies führt zu Rationierung  von Leistungen und Vergütungen und gleichzeitig  zuBeitragserhöhungen  außerhalb der Parität  zwischen  Arbeitnehmer  und Arbeitgeber. Die Zusatzbeiträge für die Bürger werden weiter stark ansteigen.

3. Eine Vielfalt von bürokratischen und auch zum großen  Teil  undemokratischen Institutionen wie der Gemeinsame  Bundesausschuss  (G-BA),  das  Institut  für Qualität  und  Wirtschaftlichkeit  (IQWIG),  das  im  Aufbau  befindliche  Institut  für Qualität usw., nehmen nachhaltigen Einfluss auf die Versorgung der Bürger. Damit wird  die  Kompetenz und Funktion  der  Berufsgruppen  und Institutionen der Medizin, der Therapie, der Pflege, der Medikation, der Hilfsmittelversorgung,  der Rehabilitation eingefroren.

4. Die  Bürger  in  ihrer  Funktion  als  Zahler und  Nutzer  im  Bereich  der Versorgung/Behandlung/Betreuung  sowie  als  Patienten  haben  nur  eine  geringe Gesundheitskompetenz  und  erst  recht  keinen Durchblick durch die komplexen Strukturen des  Gesundheitswesens.  Eine  demokratisch  legitimierte Mitbestimmung der Bürger zur Gestaltung des Systems ist nur im geringen Maße vorhanden. Auch die Sozialwahlen sind dazu unzureichend.

5. Die kompetenten Berufsgruppen und Institutionen der  medizinischen und therapeutischen  Versorgung  sind in sich  zerstritten  und  agieren  dezentralisiert. Mittlerweile werden diese  am  Gängelband der  Bürokratie,  der  Ökonomie,  der Politik und der Krankenkassen geführt und dabei geht automatisch die vorhandene Orientierung auf den Bürger, Versicherten, Patienten verloren.  Gleichzeitig wird die Vergütung für die individuellen Leistungen  eingefroren oder mit Regressen bzw. Staatsanwaltschaften bedroht

6. Die Institutionen der stationären Akutversorgung im  Gesundheitswesen  werden schleichend  in  den  Ruin  getrieben  und  zwar durch unzureichende Pauschalvergütungen und mangelhafte Investitionsförderung. Gleichzeitig werden im Konflikt zwischen ambulanter und stationärer Versorgung neue Aufgaben in die Kliniken verlagert, für die weder Geld noch Personal zur Verfügung steht.

7. Die wichtigen Berufsgruppen der Pflege sind ebenfalls in sich  zerstritten  und werden über die existenten Verbände  unzureichend  vertreten.  Dies  unter  dem feststehenden  Aspekt,  dass  in  diesem  Bereich ein Personalnotstand  vorhanden ist, der nicht durch die Bildung von Pflegekammern oder die Akademisierung der Mitarbeiter  der  Pflege gelöst  werden  kann.  Somit  wird  unter  dem Aspekt  der demografischen Entwicklung unseres Landes der Notstand in der Pflege betoniert.

8. Die international bestehenden  Innovationen im Bereich  derArzneimittelversorgung,  der  Heil-  und  Hilfsmittel  werden  durch
Gesetzgebungsmaßnahmen  wie  das „AMNOG“  in  Deutschland  behindert  oder sogar verhindert. Der Druck und die Macht der Krankenkassen mit Unterstützung der Politik führen zu  Qualitätseinbußen  und  Rationierung. Die  individuelle kompetente Versorgung/Behandlung/Betreuung durch die qualifizierten Berufsgruppen  der  Medizin,  der  Therapeuten,  der  Apotheker,  der  Pflege  wird minimiert oder sogar unmöglich gemacht.

9. Die vielfältig vorhandenen wissenschaftlichen Institutionen, die  Stiftungen und Experten in Deutschland und Europa sind  angewiesen auf die Finanzmittel des Staates oder auf die  Zuwendung  von Fördermitteln und sind somit zur Rücksichtnahme gezwungen.  Damit  werden  einseitig  beeinflusste  Entwicklungen forciert, die nicht dem Gesundheitssystem nutzen.

10. Die  Vertreter aller  Medien  in  Deutschland  sind  vollkommen  quotenabhängig und nicht bereit eine sachliche, konkrete und deutliche Aufklärung der Bürger zu den Entwicklungen  des  Gesundheitssystems in Deutschland  in allgemeinverständlicher Form  zu  realisieren. Hinzu  kommt  die  hohe  Abhängigkeit der Medien  von  Werbeeinnahmen  von  den  Krankenkassen  zur  Finanzierung der jeweiligen Institution der Medien. Mit diesen zehn zentralen Kritikpunkten fordert die Bürgerinitiative die Gesellschaft zum Dialog auf, „und zwar mit dem Ziel, konkrete Vorschläge und Maßnahmen zu erarbeiten, die aus  dem Desaster der destruktiven Entwicklungen  im  Gesundheitssystem Deutschlands führen. Dabei sollte nach unserer Beurteilung die Würde des Menschen im Vordergrund stehen und  die  individuelle  Zuwendung durch qualifizierte Berufsgruppen und Institutionen.“

Mit diesen zehn zentralen Kritikpunkten fordert die Bürgerinitiative die Gesellschaft zum Dialog auf, „und zwar mit dem Ziel, konkrete Vorschläge und Maßnahmen zu erarbeiten, die aus dem Desaster der destruktiven Entwicklungen im Gesundheitssystem Deutschlands führen. Dabei sollte nach unserer Beurteilung die Würde des Menschen im Vordergrund stehen und die individuelle Zuwendung durch qualifizierte Berufsgruppen und Institutionen.“ 

11.07.2016  erstellt von Antje Thiel / BNC




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